Datenschutzerklärung - AGB
Aufklärungsschreiben im Sinne des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 30.06.2003 „Datenschutzkodex“
In Sinne des Art. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 INFORMIEREN wir darüber, dass Gartenbau VALTL RAFFEINER die persönlichen Daten von Kunden und Lieferanten, sowie Personen verarbeitet, die uns willentlich ihre Personalien (telefonisch, per Fax oder per E-Mail) mitteilen.*****
Unser Unternehmen garantiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erfolgt.
Ziel- und Zweckstellungen bei der Datenverarbeitung:
-Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, Pflichten aus Verordnungen, Gemeinschaftsnormen sowie zivil- und steuerrechtlichen Gesetzen
-Erfüllung eventueller vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Betroffenen
-Erfüllung von Tätigkeiten in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit unseres Unternehmens wie das Ausfüllen von internen Statistiken, zur Rechnungslegung sowie zur Führung der Kunden-/Lieferantenbuchhaltung
-Zielstellungen geschäftlicher Art wie die Zusendung von Geschäftsinformationen und Werbematerial (per Post, Fax und E-Mail), Marketing und Marktuntersuchungen
-Schutz der Forderungen und Verwaltung der Verbindlichkeiten.
In Bezug auf die oben angegebenen Zielstellungen werden Ihre persönlichen Daten bei Bedarf weitergeleitet:
-an die öffentlichen Verwaltungen und Behörden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist an Kreditinstitute, mit denen unsere Firma Geschäftsbeziehungen zur Verwaltung von Forderungen/Verbindlichkeiten und zur Finanzierungsvermittlung unterhält
-an alle jenen natürlichen und/oder juristischen, öffentlichen und/oder privaten Personen (Rechts-, Verwaltungs- und Steuerberatungsbüros, Gerichte, Handelskammern usw.), wenn sich die Weiterleitung als notwendig oder zur Ausübung unserer Tätigkeit zweckdienlich erweist sowie auf die oben angegebene Art und Weise mit den entsprechenden Zielstellungen.
Verbreitung:
Die von unserem Unternehmen verarbeiteten persönlichen Daten unterliegen keiner Verbreitung.
Durchführung der Datenverarbeitung:
Die Datenverarbeitung kann mit oder ohne Hilfe elektronischer, auf jeden Fall automatischer Mittel erfolgen und umfasst alle im Art. 4, Absatz 1, Buchstabe a des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196 vom 30. Juni 2003 vorgesehenen und für die betreffende Datenverarbeitung erforderlichen Vorgänge. In jedem Fall wird die Datenverarbeitung unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, die deren Sicherheit und Geheimhaltung gewährleisten.
Rechte des Betroffenen:
Das Datenschutzgesetz verleiht den Betroffenen die Möglichkeit zur Ausübung bestimmter Rechte gemäß Art. 7. Im einzelnen hat er das Recht zu wissen welche persönlichen Daten der Inhaber über ihn besitzt und darüber Auskunft zu erhalten, ob Daten über ihn vorhanden sind, auch wenn sie noch nicht gespeichert sind und in verständlicher Form nähere Angaben über diese Daten, Herkunft und den Grund und Zweck ihrer Verarbeitung zu erfahren, sowie Angaben über Inhaber und Verantwortlichen der Verarbeitung und Personen und Kategorien von Personen denen diese Daten möglicherweise übermittelt werden. Der Betroffene hat das Recht seine Daten zu bestätigen und zu kontrollieren, zu berichtigen und zu ergänzen, zu beantragen, dass die Daten gelöscht, gesperrt und in anonyme Daten umgewandelt werden falls die Verarbeitung gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Er hat das Recht sich aus gerechtfertigten Grund gänzlich oder zum Teil der Verarbeitung seiner Daten zu widersetzten, sowie ihre Löschung, Sperrung, Umwandlung in anonyme Daten zu verlangen und ohne gerechtfertigten Grund, wenn Daten zum Zwecke der Handelsinformation, des Versands von Werbematerial, des Direktverkaufs, zu Markt und Meinungsforschung verwendet werden. Die gegenständlichen Rechte können seitens des Betroffenen oder einer von ihm beauftragten Person, mittels Anfrage an den Verantwortlichen (Frau Raffeiner Barbara, Weingartenweg 60, 39100 Bozen) mit Einschreiben oder eMail info@raffeiner.net geltend gemacht werden.
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Der Inhaber der Datenverarbeitung ist:
Gartenbau VALTL RAFFEINER, mit Sitz in 39100 Bozen, Weingartenweg 60, 39100 Bozen in Person des gesetzlichen Vertreters Frau BARBARA RAFFEINER. Das Unternehmen Gartenbau VALTL RAFFEINER behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen an diesem Aufklärungsschreiben vorzunehmen, vor allem aber im Falle einer Gesetztesänderung oder neuer Regelungen in diesem Zusammenhang.
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Zustandekommen des Vertrages
Ein Auftrag der Firma Gartenbau Raffeiner Valtl der Raffeiner Barbara muss vom Käufer in all seinen Teilen ausgefüllt sowie unterzeichnet werden. Der Auftrag gilt als angenommen, falls der Verkäufer die Bestellung nicht innerhalb von 45 Tagen ab Vertragsunterzeichnung widerruft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gelten selbst dann nicht, wenn der Verkäufer Lieferungen an den Käufer in Kenntnis von dessen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
2. Abänderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle vom Verkäufer angenommenen Aufträge, eventuelle, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform und müssen direkt mit dem Verkäufer in schriftlicher Form vereinbart werden. Der Handelsvertreter ist nicht ermächtigt, abweichende Vereinbarungen zu treffen.
3. Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk des Verkäufers netto Mwst., und beinhalten weder Verpackungs-, Transportkosten, Lizenzgebühren noch Inkassospesen. Liegt die vereinbarte Lieferzeit mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss, ist die Verkäuferin im Fall von Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Material- und Rohstoffpreise, Löhne und Gehälter, Transport- oder Energiekosten berechtigt, im Rahmen und zum Ausgleich der angeführten Kostensteigerungen einen höheren Preis zu verlangen.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt in Abstimmung mit dem Produktionszyklus des Verkäufers, und ist für die im vorstehenden Bestellungsformular angeführten Woche geplant. Dem Käufer ist bekannt, dass sich der vertraglich vereinbarte Liefertermin aufgrund der Tatsache, dass Gegenstand der Lieferung ein natürliches Produkt ist. Der Verkäufer ist daher dazu berechtigt, bereits bis zu zwei Wochen vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin oder bis zu vier Wochen nach dem vertraglich vereinbarten Liefertermin zu liefern. Der Verkäufer kommt vor Ablauf von vier Wochen ab dem vertraglich vereinbarten Liefertermin auch dann nicht in Verzug, wenn der Käufer eine Mahnung ausspricht.
Die Haftung des Verkäufers für Schäden im Falle von Lieferverzögerungen, Lieferausfall, sowie Teillieferungen wird ausgeschlossen. Die Lieferung gilt nach Übergabe der Pflanzen durch den Käufer oder einem vom diesem ermächtigten Dritten bei der Betriebsstätte des Verkäufers als ordnungsgemäß erfolgt. Ab dem Moment der Übergabe gehen alle Risiken, welche in Zusammenhang mit den Pflanzen auftreten können, auf den Käufer über. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer ausdrücklich, die bestellten Pflanzen, falls aufgrund von Lieferengpässen erforderlich, durch ähnliche Sorten zu ersetzen. Die bestellte Menge kann vom Verkäufer aufgerundet werden, um volle Verpackungseinheiten auszuliefern. Der Käufer wird diese Zusatzmenge zu den vereinbarten Bedingungen erwerben und den entsprechenden Mehrpreis begleichen.
5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer garantiert die Qualität der gelieferten Pflanzen, der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Abweichungen bei Naturprodukten unvermeidbar sind und auch innerhalb ein und derselben Lieferung auftreten können. Diese Abweichungen werden vom Käufer akzeptiert. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die erfolgreiche Bewurzelung, für das Wachstum sowie für die Blüte der gelieferten Pflanzen. Sollte der Verkäufer dem Käufer kostenlose technische Hilfe leisten, anbieten oder die Pflanzen begutachten, bewirkt dies weder die Anerkennung von Mängeln noch die Haftungsübernahme und keinesfalls den Verzicht auf die Einrede der nicht frist- oder formgerechten Mängelrüge. Der Käufer ist darüber informiert, dass der Zustand der gelieferten Pflanzen plötzlichen Veränderungen unterliegen kann, weshalb die Pflanzen unverzüglich nach der Übergabe zu prüfen sowie die Wachstums- und Behandlungsempfehlungen des Verkäufers genauestens einzuhalten sind. Mängel müssen dem Verkäufer direkt und unverzüglich, vor eventuellen Behandlungen und/oder Weiterverkauf der Pflanzen, sowie jedenfalls spätestens innerhalb der Ausschlussfrist von 8 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Bei gerechtfertigter Beanstandung steht dem Auftragnehmer das Recht auf Warenersatz zu. Es steht dem Verkäufer frei für nicht verfügbare Pflanzen, den Kaufpreis, falls bereits bezahlt, zurückzuerstatten. Eine Preisreduzierung, die Auflösung des Vertrages oder jegliche Art von Schadenersatzansprüchen sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Käufers aufzeigen, hat der Verkäufer das Recht, die Lieferung auszusetzen, bis der Käufer den Preis bezahlt hat, oder geeignete Garantie vorlegt. Der Verkäufer kann in diesem Fall eine neue Zahlungsfrist festlegen, falls diese überschritten wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und es besteht keine Schadensersatzansprüche.
6. Zahlung
Die Zahlung hat 30 Tage ab Lieferung am Domizil des Verkäufers einzugehen, sofern keine andere schriftliche Zahlungsvereinbarung für die vorstehende Bestellung getroffen wurde. Die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages muss auch dann vorgenommen werden, wenn die Ware vom Käufer nicht angenommen bzw. abgeholt wurde, oder die Bestellung auch nur teilweise vom Käufer widerrufen wurde. Der Käufer ist nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch, auch ohne schriftliche Leistungsaufforderung, in Verzug. Dies begründet das Anrecht des Verkäufers - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens – auf Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat ab Fälligkeit des Betrages und berechtigt den Verkäufer wahlweise zur Einstellung noch ausstehender Lieferungen (auch aufgrund anderer Bestellungen) oder zum Rücktritt von diesen Verträgen. Jedenfalls bewirkt der Zahlungsverzug des Käufers die sofortige Fälligkeit sämtlicher weiterer Forderungen. Die Verzugszinsen sind jedenfalls nur innerhalb des Höchstsatzes, wie von Art. 2 des G. 7-3-1996 Nr. 108 vorgesehen, geschuldet. Die Zahlung an Dritte, Handelsvertreter eingeschlossen, ist nur mit schriftlicher Ermächtigung möglich.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Pflanzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäufers.
8. Anwendbares Recht
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufträge und alle daraus ableitbaren Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich italienischem Recht. Der Verkäufer hat jedoch die Möglichkeit, sich auch auf die allgemeinen Bestimmungen über den internationalen Verkauf von beweglichen Gütern zu berufen.
9. Vertrag zwischen Unternehmern
Mit Übermittlung des Auftrages bestätigt der Käufer mit seiner Unterschrift die allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Eigenschaft als Unternehmer und erklärt alle vorstehenden Bestimmungen, welche einen wesentlichen und unabdingbaren Bestandteil des Vertrages darstellen, anzuerkennen.
10. Gerichtsstand
Es wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Bozen für sämtliche Rechtsstreitigkeiten vereinbart.
Sonstiges: Irrtümer, technische Fehlinformationen sowie Schreibfehler sind vorbehalten.
Sollte eine dieser Bestimmungen rechtsunwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Im Falle einer Regelungslücke oder einer unwirksamen Bestimmung soll die fehlende oder unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzt werden, die dem in den Lieferbedingungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Lieferfirma am ehesten entspricht.
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